rechtspolitisch

Adjektiv

Bedeutungen

1. die Rechtspolitik betreffend
   • „Als SPD und Grüne an der Regierung waren, verschuldeten sie einen kapitalen rechtspolitischen Sündenfall: eine Amnestie, durch die in den Jahren 2004/2005 langjährige Steuerhinterziehungen rückwirkend legalisiert wurden.“Marc Brost, Rüdiger Jungbluth: Kauf von Bankdaten: Einmal ist keinmal. In: Zeit Online. 3. Februar 2010, ISSN 0044-2070 (URL, abgerufen am 9. November 2011) .
   • Der rechtspolitische Sprecher der Partei lehnte eine Stellungnahme ab.