rechtsstaatlich

Adjektiv

Bedeutungen

1. an die Gesetze eines Staates, der mindestens die Grundrechte respektiert, gebunden (und zwar sowohl die Bürger/Organisationen als auch insbesondere der Staat selber und seine Organe)
   • „Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe soll den Rechtsstaat für den Bürger durchsetzen und darauf achten, dass sich auch die Staatsorgane an rechtsstaatliche Prinzipien halten.“wissen.de – Bildwörterbuch „Welche Aufgaben hat das Bundesverfassungsgericht?“
   • „Die Auslieferung von kurdischen Terror-Verdächtigen an die Türkei wird geprüft werden. Ob sie stattfinden wird, hängt auch davon ab, ob die Türkei rechtsstaatliche Verfahren zusichern kann, was bezweifelt werden muss.“Bernd Riegert: Meinung: NATO-Gipfel: Größer und geschlossener gegen Putin. In: Deutsche Welle. 29. Juni 2022 (URL, abgerufen am 28. September 2022) .