derRotsiegelbeschluss

Substantiv, maskulin (der)

Bedeutungen

1. Beschluss unter Anbringung des besonderen Gerichtssiegels gemäß § 68 Abs 2 der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz in Österreich
   • Ein sogenannter »Rotsiegelbeschluss« sei nicht Voraussetzung dafür, dass über die von Todes wegen erworbenen Spareinlagen verfügt werden könne.Erkenntnis des österreichischen OGH vom 25. Oktober 2002 in der RDB Rechstdatenbank
   • Die in allgemeinen Geschäftsbedingungen der österreichischen Kreditunternehmungen vorgesehene Banksperre hat in der Praxis sogar dazu geführt, bei jeder Auszahlung einen so genannten »Rotsiegelbeschluss« zu verlangen, also einen mit dem besonderen Siegel nach § 68 Abs. 2 Geo. versehenen Beschluss.https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXII/I/I_00224/fnameorig_008727.html

Anagramme von Rotsiegelbeschluss

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