verfassungskräftig

Adjektiv

Bedeutungen

1. in der Verfassung enthalten, vorgeschrieben; durch die Verfassung
   • Danach konnten die Beihilfeberechtigten […] keinen verfassungskräftigen Vertrauensschutz für ihre Erwartung in Anspruch nehmen […]Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.11.1990, 2 BvF 3/88 (via juris) = BVerfGE 83, 89 – Hundert-Prozent-Grenze.
   • Die Vorschrift nimmt damit nicht nur unmittelbar auf die in § 246 Abs. 1 HGB enthaltenen Anforderungen an die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit des Jahresabschlusses, sondern auch auf das verfassungskräftig verfestigte Transparenz- und Publizitätsgebot des Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG Bezug, dessen Konkretisierung und Verwirklichung das Parteiengesetz zu dienen bestimmt ist.Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17.06.2004, 2 BvR 383/03 (via juris) = BVerfGE 111, 54 – Parteienfinanzierung X.