dasDirimierungsrecht

Substantiv, neutrum (das)

Bedeutungen

1. Recht des Vorsitzenden eines entscheidungsberechtigten Gremiums, bei Stimmengleichheit durch seine Stimme ein Abstimmungsergebnis herbeizuführen
   • Im Gegenteil, sie dienen nicht dazu, dass sich der Vorsitzende bei Stimmengleichheit mittels Ausübung des Dirimierungsrechtes endgültig durchsetzt.Österreichischer Verfassungsgerichtshof: Erkenntnis G 46/2013-21. BKA (AT), 10. Dezember 2013, abgerufen am 4. April 2022., Seite 24
   • Der Vorsitzende stimmt nicht mit, es sei denn, es kommt (infolge Fehlens eines Mitgliedes) zur Stimmengleichheit. In diesem Fall ist die bzw. der Vorsitzende allerdings verpflichtet, seine Stimme abzugeben, die dann den Ausschlag gibt (Dirimierungsrecht).Verfassungsgerichtshof Österreich: Richterbank und rechtsprechende Tätigkeit. BKA (AT), abgerufen am 4. April 2022.