dasHauptsacheverfahren

Substantiv, neutrum (das)

Bedeutungen

1. gerichtliches Verfahren, in dem über das finale Rechtsschutzziel des Klägers endgültig und abschließend entschieden werden soll und das daher von Verfahren des einstweiligen/vorläufigen Rechtsschutzes ebenso wie von selbständigen Beweisverfahren oder Verfahren über Prozess-/Verfahrenskostenhilfe zu unterscheiden ist
   • Als Hauptsacheverfahren ist das Verfahren zu bezeichnen, in dem endgültig über den zu sichernden Anspruch bzw das zu regelnde Rechtsverhältnis entschieden werden soll.Beschluss des österreichischen Obersten Gerichtshofs vom 22. Oktober 2015
   • Das BVerfG hielt dabei fest, dass die Anträge im Hauptsacheverfahren, soweit ‚sie im Hinblick auf den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung … zu beurteilen sind, nach summarischer Prüfung überwiegend ohne Erfolg bleiben‘ werden (BVerfG, 2 BvR 1390/12 vom 12. September 2012, Rz 207).Erkenntnis des österreichischen Verfassungsgerichtshofs vom 16. März 2013, Auslassung bereits im Zitat im Original.

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